28.03.2020
Einreisestopp ohne Gesundheitszeugnis: Mehrarbeit für Polizei ist zu vermeiden! Aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation wurde ein „Einreisestopp“ für Drittstaatsangehörige und EU-Bürger ohne bestehendes Aufenthaltsrecht, welche kein ärztliches Zeugnis vorweisen können, verordnet. DAS IST GUT SO UND IM SINNE DES SCHUTZES DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG NOTWENDIG! Die Exekutive hat nun in diesem Zusammenhang die Gesundheitsbehörden zu unterstützen, was sich auch auf allfällige medizinische Testungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem Coronavirus erstreckt. Eine Klarstellung, dass betroffene Einreisewillige, welche kein Gesundheitszeugnis vorweisen können, ausnahmslos zurückgewiesen werden, erfolgte bis dato nicht. Somit ist auch nicht auszuschließen, dass diesbezüglich Coronatests an der Grenze durchgeführt werden und die Polizei zur Unterstützung dafür angefordert wird. Unser Standpunkt: Keinesfalls darf es sein, dass am Ende des Tages Polizeibedienstete zur Grenze abkommandiert werden, um die Gesundheitsbehörden bei der Durchführung von Coronatests für potenzielle Asylwerber zu unterstützen, während sie selbst mangels Ressourcen nicht einmal im Falle des Kontakts mit infizierten Asylwerbern getestet werden! https://www.sn.at/politik/innenpolitik/coronavirus-einreisestopp-fuer-asylbewerber-ohne-gueltiges-gesundheitszeugnis-85468120 Quelle: Salzburger Nachrichten