26.03.2020
Polizei im politischen Kräftespiel! Für die polizeiliche Arbeit ist es unumgänglich, dass es eine klare und eindeutige Rechtslage gibt. Denn nur auf dieser Basis kann Rechtssicherheit herrschen, welche eine unabdingbare Voraussetzung für allenfalls erforderliche Zwangsmaßnahmen ist. Doch wie so oft gibt es unpräzise oder sogar widersprüchliche Ansagen von politischen Verantwortungsträgern, die auch einem offenkundigen Kompetenzwirrwarr geschuldet sind. Wieder einmal besteht die Gefahr, dass am Ende des Tages der „kleine Polizist“ auf der Strecke bleibt und sich gegen den Vorwurf, rechtswidrig gehandelt zu haben, wehren muss. https://www.oe24.at/coronavirus/Corona-Krise-Totale-Verwirrung-um-Spielplatz-Sperren/423560762