23.02.2020
Polizei ist kein billiger Verwaltungsapparat! Obwohl im Regierungsprogramm eine Entlastung der Polizei von Verwaltungstätigkeiten vereinbart wurde, findet nun genau das Gegenteil statt und geht man wieder einmal den einfachsten/billigsten Weg. Demnach sollen Ressourcen der Polizei jetzt in Zusammenhang mit der E-Card Registrierung genutzt werden (?). Da bereits schon vereinzelt Polizeibedienstete mit dieser völlig artfremden Tätigkeit befasst wurden, steht zu befürchten, dass das in Zukunft noch öfter der Fall sein wird. Die AUF/FEG hat bereits in der letzten Sitzung des Zentralausschusses klargestellt, dass endlich Schluss mit der Devise „Na das kann ja die Polizei ruhig auch noch mitmachen“ sein muss! https://www.noen.at/niederoesterreich/wirtschaft/vereinfachung-mehr-registrierungsstellen-fuer-e-card-niederoesterreich-e-card-vereinfachung-registrierungsstellen-karl-nehammer-193057649