Geld für Sicherheit! Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung nun ergeben hat, hat das Innenressort allein 2019 ca. 5,3 Mio Euro für leerstehende Asylquartiere ausgegeben. Obwohl nur 4 von 18 Quartieren tatsächlich genutzt werden, kann man aus den (noch unter BM Mikl-Leitner) geschlossenen Verträgen aufgrund aberwitzig langer Laufzeiten oder eines gewährten Kündigungsverzichts nicht aussteigen. Auf der anderen Seite wird dort, wo es um die Sicherheit der Polizei geht, gespart und werden notwendige Anschaffungen verschleppt. Wir erinnern uns hier auch an den immer wieder von BM Sobotka (nur) angekündigten Ankauf ballistischer Gilets, der niemals budgetiert worden war und erst unter BM Kickl tatsächlich erfolgt ist. Ähnlich scheint es sich nun auch mit der dringend benötigten Deformationsmunition (mannstoppende Wirkung) zu verhalten, deren Beschaffungsvorgang Anfang 2019 eingeleitet wurde und danach wegen angeblicher Evaluierungserfordernisse gestoppt wurde. Grund genug für die AUF/FEG hier einen Urgenzantrag zu stellen und auf die Zusage von BM Nehammer zu pochen, der hier angekündigt hat, dass es bei der Sicherheit keine Kompromisse geben darf!