02.01.2020
POLIZEI: Regierungsprogramm liegt vor! Unter dem designierten Innenminister Nehammer sollen - aus unserer Sicht durchaus ambivalente - Punkte vorangetrieben werden, wovon wir insbesondere zwei hervorheben wollen: 1. Fortführung der unter BM Kickl eingeleiteten Personaloffensive! 2. Schaffung einer eigenen Behörde/Beschwerdestelle zur externen Prüfung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei! Unser Fazit: Mehr Polizeibedienstete werden sich noch mehr Beschwerden ausgesetzt sehen, wobei der Polizei nicht mehr zugestanden wird, diese vor einer Weiterleitung an die Justiz eigenverantwortlich aufzuarbeiten. Näher Details dazu sind hier zu finden: