Misstraut neue Regierung der Polizei? Obwohl die Polizei laut einer aktuellen Studie Spitzenreiter beim Vertrauensindex ist (übrigens weit vor der Politik), erweist ihr die neue türkis-grüne Regierung anhand verschiedener Maßnahmen sowie der Einführung zusätzlicher Kontrollmechanismen nur wenig Vertrauen. Schon eingangs zum Kapitel „Innere Sicherheit“ wird diesem fehlenden Vertrauen Nachdruck verliehen: „Durch mehr Kontrolle und Transparenz schaffen wir weitere Voraussetzungen, um das Vertrauen in die Exekutive zu stärken!“ Wir halten fest, dass die österreichische Polizei tagtäglich beweist, dass sie gewillt und fähig ist, ihre Aufgaben treu und gewissenhaft zu erfüllen. Unser kommender Dienstherr ist aber umgekehrt ganz offensichtlich nicht willens, uns die Anerkennung und das Vertrauen zu erweisen, dass wir uns dafür verdient hätten, um uns für unsere schwierige und immer gefährlicher werdende Arbeit den Rücken zu stärken! Die AUF/FEG wird daher dieser Regierung genau auf die Finger schauen und insbesondere die Einführung neuer „Ge- und Verbote“, welche angeblich die Objektivität und Integrität der Polizei sicherstellen sollen, auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Dass der Kollegenschaft etwa die Annahme einer kleinen Stärkung durch die Personalvertretung im Zuge eines Einsatzes untersagt werden soll, erinnert uns an kommunistischen Gesinnungsterror, der in unserem Rechtsstaat nichts verloren hat!