16.12.2019
Terroranschläge verhindert! Während der Verfassungsgerichtshof erst jüngst die im Sicherheitspaket vorgesehene Ausweitung polizeilicher Befugnisse (Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung) als rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre verurteilt hat, konnten nun dank gegebener Überwachungsmöglichkeiten mehrere geplante Terroranschläge verhindert werden. Die Frage, die sich unsere Höchstrichter somit stellen sollten, lautet daher folgendermaßen: Wiegt das Rechtsgut des Schutzes der Privatsphäre unbescholtener Bürger mehr, als ihre körperliche Unversehrtheit oder gar ihr Leben! P.S.: Den ermittelnden KollegInnen ist - vor allem im Hinblick auf die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen - zu diesem großartigen Erfolg in jedem Fall zu gratulieren! https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/offenbar-terror-anschlag-auch-in-salzburg-geplant-drei-maenner-in-haft-80750680