FPÖ Forderungen zu Verbesserungen für Exekutive von türkisgrüner Mehrheit vertagt! Zitat aus der Parlamentskorrespondenz: "Schließlich forderte die FPÖ in einem Entschließungsantrag (49/A(E) Maßnahmen zum Schutz von ExekutivbeamtInnen. Hintergrund sind Befürchtungen der Freiheitlichen, eine Regierungsbeteiligung der Grünen könnte zu Verschlechterungen für die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität führen. Kernpunkte des Vorstoßes, den Philipp Schrangl präsentierte, sind die Definitivstellung im Dienstverhältnis bei der Polizei oder der Justizwache nach vier statt bisher sechs Jahren sowie die Ausbezahlung von Zulagen und Nebengebühren 14mal jährlich. Außerdem soll für Eingriffe in die Privatsphäre der Bediensteten ein medienrechtlicher Schutz eingeführt und das Risiko strafrechtlich relevanter Anschuldigungen von der Dienstbehörde – und nicht vom Bediensteten – getragen werden. Ulrike Fischer (Grüne) sprach von der Notwendigkeit einer Paketlösung für die Exekutive und gab damit das Argument für die mehrheitlich beschlossene Vertagung." Fazit: Aus türkisgrüner Sicht kann die Exekutive ruhig noch warten. Man wird wohl bald sehen, wie die Wertschätzung der kommenden Regierung für uns aussieht. https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK1158/#XXVII_A_00049