11.11.2019
Polizei blüht „Grün“! Da nun Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen beschlossen sind, wollen wir anhand von Fakten darlegen, welche Auswirkungen zu erwarten sind, wenn der Polizei „grün“ blüht. Die Fakten aus politischer Sicht: In einer noch nie da gewesenen Willküraktion warfen ein Bundeskanzler (ÖVP) und ein Bundespräsident (Grüne) am 21. Mai 2019 einen FPÖ-Innenminister aus seinem Amt. Dieser hatte sich nichts anderes zu Schulden kommen lassen, als zur Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit die Polizei zu stärken und bestmöglich für die innere Sicherheit unseres Landes zu sorgen. Die unmittelbare Folge dieser in der 2. Republik einzigartigen Amtsenthebung waren Neuwahlen, die nun just in einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen münden sollen. Die Fakten aus polizeilicher Sicht: Es ist davon auszugehen, dass die Grünen (dem Vernehmen nach erhalten sie ein Staatssekretariat im BM.I) in der kommenden Legislaturperiode auf rechtliche Veränderungen zum Nachteil der Polizei hinwirken werden. Zahlreiche Vertreter der Grünen sind als äußerst polizeikritisch und im politischen Spektrum extrem links stehend bekannt. Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei wird wohl nur der Anfang einer Entwicklung sein, wo polizeiliche Rechte und Befugnisse beschnitten werden und gleichzeitig unser Gegenüber gestärkt wird. Darüber hinaus wird es auf Betreiben der Grünen für den Bereich der inneren Sicherheit deutlich weniger finanzielle Ressourcen geben, welche stattdessen beispielsweise vordringlich zum Zwecke einer „Klimarettung“ als notwendig erachtet werden. Die Weiterführung der zwischen ÖVP und FPÖ paktierten und bereits angelaufenen Ausrüstungs- und Personaloffensive ist somit mehr als fragwürdig. Die Fakten aus personalvertretungsmäßiger Sicht: Es ist leider zu erwarten, dass der Stellenwert der Polizei infolge der veränderten politischen Verhältnisse spürbar absinken wird. Unterstützt von zahlreichen Medien werden heikle polizeiliche Einsätze unter massiver Kritik stehen. Alle – selbst noch so haltlosen – Anschuldigungen (Rassismusvorwürfe, Maßnahmenbeschwerden etc.) werden penibelst geführte Untersuchungen durch polizeiexterne Stellen, wie von den Grünen gefordert, nach sich ziehen. Die Folge wird eine enorme Verunsicherung in der Kollegenschaft sein, womit sich demütigende Szenen wie jüngst in Salzburg häufen werden. Zudem ist zu befürchten, dass die Exekutive auch verstärkt von einer Judikative, die es rechtlich für in Ordnung befindet, alle Polizisten als Bastarde zu beschimpfen, nicht nur im Stich gelassen wird, sondern sogar noch dafür bestraft wird, dass sie schlicht und ergreifend ihre Arbeit macht. Personalvertretung mehr denn je gefordert! Die Personalvertretung wird also alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen müssen, um wenigstens innerhalb der Polizei die Reihen im Sinne der Kollegenschaft zu schließen. Um hier so gut es geht dagegen halten und der Kollegenschaft den Rücken stärken zu können, braucht es mehr denn je eine starke Interessensvertretung, die vorbehaltlos hinter den Polizistinnen und Polizisten steht, die tagtäglich trotz schwierigster Rahmenbedingungen im Außendienst für Recht und Ordnung sorgen. Wir brauchen keine grün/schwarze Politik, die das Weltklima retten möchte, sondern einen Klimawandel im Sinne einer leistungsfähigen und motivierten Exekutive in Österreich. Die AUF/FEG wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine Stärkung der Polizei mit mehr Personal, besserer Ausrüstung und besserem Schutz einsetzen. Du kannst uns dabei mit deiner Stimme am 27. und ‪28.November‬ bei den Personalvertretungswahlen unterstützen! Die Antwort auf Grün kann nur Blau sein! Dein Team der AUF/FEG #auf #aufpolizei #fgö #feg #werwennnichtwir #peronalvertretungswahl #schwarzgrünekoalitionsverhandlungen #dieantwortaufgrünkannnurblausein