POLIZEI mit NUMMER: Notwendige Kennzeichnung oder unnötige Stigmatisierung? Auf Grund der aktuell sehr regen Diskussionen (auch innerhalb der Polizei) zum Thema „Kennzeichnungspflicht für die Polizei“ möchten wir darlegen, was aus Sicht der AUF/FEG der Hauptgrund ist, diese Stigmatisierung strikt abzulehnen: Die Polizei führt jährlich Millionen von Amtshandlungen durch, die trotz oftmals extrem schwieriger Umstände und unvermeidbarer Eingriffe in die Rechtssphäre von Betroffenen nahezu zu 100% absolut einwandfrei verlaufen. Bei denjenigen Fällen, wo nachträglich Fehlleistungen behauptet werden, geht es fast ausschließlich um Maßnahmenbeschwerden gegen eine Zwangsmittelanwendung. Das immer wieder suggerierte Bild von immanenter Polizeigewalt in Österreich ist völlig falsch und können wir im Gegenteil stolz darauf sein, dass wir in unserem Land eine höchst professionell agierende Polizei haben und es eben nicht zu polizeilichen Gewaltexzessen kommt, wie wir dies leider aus Bildern von anderen Ländern kennen. Trotzdem wird aber von genau jenen Kreisen, die diese Kennzeichnungspflicht fordern, dieses Bild einer „Prügelpolizei“ im Zusammenhang mit der österreichischen Polizei suggeriert. Das klare Ziel dabei ist offenbar, die Polizei und letztlich den Rechtsstaat zu schwächen. Diesen Kreisen nachzugeben, würde auch bedeuten, diese Ansicht, dass wir in Österreich ein Problem mit Polizeigewalt haben, zu teilen. Die AUF/FEG ist im Unterschied dazu davon überzeugt, dass wir kein Problem mit Polizeigewalt in Österreich haben. Wir haben vielmehr ein Problem mit steigender Gewaltbereitschaft gegen die Polizei, wo jährlich über 1.000 KollegInnen im Zuge von Amtshandlungen durch Fremdeinwirkung verletzt werden - Tendenz steigend. Es gilt daher nicht die Polizei zu stigmatisieren sondern sie zu schützen, damit sie auch in der Lage ist, die ebenfalls steigende Anzahl von Opfern immer brutaler agierender Gewalttäter (Messerstecher, Vergewaltiger udgl.) besser zu schützen! © Arne Dedert/​dpa/​dpa