25.10.2019
JUSTIZ vs. POLIZEI! Wenn es ein Akt der freien Meinungsäußerung ist, Polizisten als Bastarde zu beschimpfen... Wenn Gewaltanwendung gegen Polizisten mit einem Freispruch belohnt wird... Wenn Polizisten das Verbrechen des Amtsmissbrauchs begehen, nur weil sie aus beruflicher Neugier in polizeiinterne Akten Einsicht nehmen... Wenn es jetzt sogar rechtswidrig ist, Zwangsmaßnahmen gegen gewaltbereite Demonstranten zu setzen... dann unterminiert die Justiz ihre Exekutive zum Nachteil der Rechtsstaatlichkeit. Daher braucht es umso mehr eine Legislative, die der Polizei den Rücken stärkt, anstatt sie auch noch mit einer Nummer als „potenzielle Straftäter“ zu brandmarken! https://www.heute.at/s/klima-aktivist-gewinnt-rechtsstreit-gegen-polizei-46651504