05.08.2019
Filmen bei Polizeieinsatz erlaubt, Veröffentlichung verboten! So kann man ein nun ergangenes Urteil des OGH zum Thema „Filmen von Polizeieinsätzen“ zusammenfassen. Diesbezüglich wurde ja bereits vor wenigen Monaten mit Unterstützung der Freien Exekutivgewerkschaft (FEG) eine grundsätzlich gleichlautende Gerichtsentscheidung herbeigeführt, die somit oberstgerichtlich bestätigt ist. Hier das Urteil: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190627_OGH0002_0060OB00006_19D0000_000/JJT_20190627_OGH0002_0060OB00006_19D0000_000.pdf #auf #aufpolizei #fgö #feg #fegdiebesseregewerkschaft #filmenvonpolizeieinsätzen #werwennnichtwir #jetzterstrecht