Unglaubliche Entscheidung des VfGH! Der Verfassungsgerichtshof als oberster Hüter des Rechtsstaates findet es gemäß einer aktuellen Entscheidung rechtens, dass die Polizei pauschal verurteilt bzw. beschimpft werden kann. Konkret sei die Beschimpfung „A.C.A.B“ - All cops are Bastards - im Sinne der freien Meinungsäußerung hinzunehmen. Da stellt sich für uns die Frage auf welcher Seite der VfGH eigentlich steht, wenn er sich mit dubiosen Entscheidungen gegen diejenigen stellt, die die Gesetze exekutieren und schützen. Wir fragen uns schon, wie diese Höchstrichter geurteilt hätten, wenn sich der Spruch gegen Vollzugsorgane des VfGH gerichtet hätte! Wir fordern endlich mehr Schutz und Rückendeckung seitens der Justiz und Gerichte für uns Polizisten - solche Entscheidungen können fatale Auswirkungen bei der Vollziehung von Gesetzen im exekutiven Außendienst haben! https://wien.orf.at/stories/3003145/ Quelle: wien.orf.at