19.05.2019
Neuer Chef für Polizei? Nach dem Skandal rund um das Ibiza-Video und dem Rücktritt von Vizekanzler Strache soll Noch-Innenminister Kickl offenbar so schnell wie möglich - also noch vor der für September angekündigten Neuwahl – abgesetzt werden. Die FPÖ hatte bekanntlich gestern das fast schon erpresserische Angebot auf eine Weiterführung der Koalition im Falle eines Rücktritts von BM Kickl ausgeschlagen. Nun werden verschiedene Varianten, wie dennoch sofort eine neue Führung im Innenministerium durchgesetzt werden könnte, überlegt. Für uns stellt sich die Frage, warum man es so eilig hat, jenen Innenminister zu entmachten, der sich nichts anderes zu Schulden kommen hat lassen, als durch die größte Personaloffensive in der österreichischen Polizei u.a.m. (restriktive Asylpolitik, Ausrüstungsoffensive) bestmöglich für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und ihrer Exekutive zu sorgen. Hier eine Stellungnahme des Innenministers zu den Vorkommnissen: