05.10.2017
Die FPÖ brachte über Intervention der AUF bei der gestern stattgefundenen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag zur Änderung des § 82 b GehG - Erhöhung der NZG von 1 auf 1 1/2 Stunden - ein. Wir fordern damit die Einhaltung seitens des BMI getätigter Zusagen, welche mit dem ZA im Zuge des Projektes „Gemeinsam Sicher“ ausgehandelt und beschlossen wurden. Ebenfalls wird der gleich lautende Antrag bei der heutigen Bundesratssitzung vom AUF Bundesvorsitzenden Herbert Werner eingebracht, um damit alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Anscheinend ist die Umsetzung getätigter BMI - Versprechen für unsere Mitstreiter von FSG und FCG nicht so wichtig, wovon auch wirklich jeder Basisbeamte profitieren würde, denn bis dato wurde die Einleitung des parlamentarischen Prozesses von den Regierungsparteien nicht betrieben. Zum Lesen des Entschließungsantrages hier klicken: https://login-auf-polizei.at/files/mediadb/1381/p1brlhbfrnlgt1oer1rdl10q31geu4.pdf Ebenfalls wurde der Herr Bundesminister in einem offenen Brief vom Bundesvorsitzenden der AUF Polizei (Maier Reinhold) sowie Präsidenten der FEG (Hartlieb Franz) aufgefordert, die getätigten Zusagen im Zusammenhang mit dem Projekt „Gemeinsam Sicher“ umgehend umzusetzen! Zum Lesen des offenen Briefes hier klicken: https://login-auf-polizei.at/files/mediadb/1381/p1brlll4bm20k14p52rqrrh1fhr4.pdf Wir geben nicht auf - AUF uns ist Verlass!