25.09.2020
Hass gegen die Polizei! Mit Hassparolen gegen die Polizei zu hetzen, wird in unserem Rechtsstaat bekanntlich mit Verweis auf das Grundrecht zu Versammlungs- und Meinungsfreiheit legitimiert. Doch unser Rechtsstaat erweist sich damit selbst einen Bärendienst. Denn das Handeln der Polizei, welches diese linksradikale Gruppierung zu ihrer Hassdemonstration bewogen hat, ist kein Willkürakt der Exekutive. Die Polizei handelt grundsätzlich nur auf Grundlage von Gesetzen und erfolgen Festnahmen und Hausdurchsuchungen in aller Regel nur über Anordnung der Justiz. Wer also die Polizei angreift, stellt sich in Wahrheit gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung und genau hier wären den Rechten Einzelner zum Wohle von uns allen Grenzen zu setzen. Quelle: heute.at https://www.heute.at/s/antifa-d\ganz-wien-hasst-die-polizei-100103886