19.10.2019
Polizei und türkis-grüne Regierung - was wäre zu erwarten? Da nun eine Regierungsbeteiligung der Grünen durchaus möglich erscheint, haben wir versucht auszuloten, was dies für die Kollegenschaft in ihrer täglichen Arbeit bedeuten könnte. Im Regierungsprogramm der Grünen finden sich zwar nur spärliche Angaben zum Thema Polizei und Sicherheit, welche allerdings aus unserer Sicht eine gewisse Besorgnis rechtfertigen. Neben einer besseren Abbildung der Diversität in unserer Gesellschaft (Stichwort: Migrantenquote) wird auch eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei gefordert. Dies sei notwendig, weil „das Vertrauen in die Exekutive in den vergangenen Jahren angekratzt worden sei und den weitgehenden Befugnissen und Überwachungsmöglichkeiten für die Exekutive unverhältnismäßige Übergriffe gegenüberstünden“ (Zitat). Salopp zusammengefasst strebt das grüne Parteiprogramm an, die Bevölkerung besser vor der vermeintlich „nicht vertrauenswürdigen“ Polizei zu schützen, statt die Polizei zu stärken, damit sie den Schutz der Bevölkerung besser gewährleisten kann! Bildquelle: Krone.at https://www.gruene.at/partei/programm/wahlprogramme/das-gruene-wahlprogramm-2019.pdf